Allgemeine Geschäftbedingungen

Vorbemerkungen:

Die Justix GmbH, Im Mediapark 4 b, 50670 Köln (nachfolgend "Justix" genannt) ist Anbieter und Betreiber der Internetplattform HelloLaw (nachfolgend "Plattform" genannt). Justix bietet Rechtsratsuchenden (nachstehend "User" genannt) in Deutschland hier die Möglichkeit, über diese Plattform die Anfrage und Bearbeitung von Rechtsfragen nach deutschem Recht in Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstrafsachen durch in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte/-innen (nachfolgend "Partneranwälte" genannt) durchführen zu lassen.

Justix stellt dabei mit dem von ihr betriebenen Portal ausschließlich einen Kontakt zwischen Partneranwalt und User her. Justix führt selbst keine Rechtsberatung durch, bzw. beauftragt auch keine solche für Nutzer. Die Rechtsberatung erfolgt vielmehr ausschließlich durch die Partneranwälte auf der Grundlage eines zwischen diesen und dem User geschlossenen Vertrages.

Diese AGB (nachfolgend "Nutzungsbedingungen" genannt) regeln die Zurverfügungstellung der Dienste der Justix und die Nutzung dieser Dienste durch den User (nachfolgend "Nutzer-Verhältnis" genannt).

  1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen, Freistellungsverpflichtung
    1. Alle Leistungen die über das Portal von Justix erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur Geltung, wenn sie zwischen Justix und dem User individuell vereinbart wurden. AGB des Users werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Justix ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
    2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Minderjährige oder geschäftsunfähige Personen sind von der Nutzung des Portals ausgeschlossen.
    3. Justix behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung auch innerhalb des bestehenden Nutzer-Verhältnisses zu ändern. Über derartige Änderungen wird Justix mindestens 10 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informieren. Sofern der User nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruches wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird Justix den User auf sein Widerspruchsrecht hinweisen.
    4. Der User verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen in jedem Stadium einzuhalten. Er stellt Justix auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie wegen eines schuldhaften Verstoßes des Users gegen die Nutzungsbedingungen geltend machen. Diese Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf Kosten, Auslagen etc. im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen derartige Ansprüche.

  2. Leistungsbeschreibung
    1. Justix stellt eine Plattform zur Verfügung. Der User hat hier die Möglichkeit, Rechtsfragen rund um den Bereich des deutschen Verkehrsordnungswidrigkeiten- oder -strafrechtes zu stellen sowie einen ihm zugegangenen Anhörungsbögen oder Bußgeldbescheid bzw. ein sonstiges Dokument aus dem genannten Bereich hochzuladen (nachfolgend insgesamt "Anfrage" genannt). In einem Freitextfeld beschreibt der User optional dazu zunächst vollständig den Vorfall, auf den sich seine Anfrage bezieht. Sodann hat der User die Möglichkeit evtl. ihm schon zugegangene Behördenschreiben (Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid) sowie sonstige Dokumente im Zusammenhang mit seiner Rechtsfrage hochzuladen. In einem Kontaktformular gibt der User seine Kontaktdaten an.
    2. Mit dem Absenden der Anfrage erklärt sich der User damit einverstanden, dass Justix diese elektronisch an einen Partneranwalt weiterleitet. Justix selbst führt weder eine anwaltliche noch eine sonstige rechtliche Beratung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes durch. Die Leistung der Justix beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der Plattform und die Herstellung des Erstkontaktes mit einem Partneranwalt auf dem hier beschriebenen Weg.
    3. Die erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Justix prüft die Angabe aller erfragten Daten durch den User auf Vollständigkeit und Plausibilität. Sind die Angaben aus Sicht der Justix korrekt und bestehen aus ihrer Sicht keine sonstigen Bedenken, leitet Justix die Anfrage an einen Partneranwalt weiter.
    4. Die Rechtsberatung erfolgt durch einen auf dem Bereich des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts spezialisierten Rechtsanwalt. Dazu kooperiert Justix mit selbständigen und unabhängigen Partneranwälten. Der Partneranwalt setzt sich nach Empfang der Anfrage mit dem User per Telefon oder E-Mail in Verbindung. Sofern dabei ein Vertrag über eine anwaltliche Beratung abgeschlossen wird, sind allein der Partneranwalt und der User Vertragspartner desselben (nachfolgend "Mandatsverhältnis" genannt). Eine anwaltliche Beratung erfolgt allein im Verhältnis zwischen dem Partneranwalt und dem User. Justix ist weder für das Zustandekommen des Mandatsverhältnisses noch für dessen Abwicklung verantwortlich. Sie ist auch nicht Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis, z. B. über Terminabsprachen, Vergütung oder Haftungsansprüche. Die zwischen dem Partneranwalt und dem User ggf. entstehenden wechselseitigen Ansprüche treffen ausschließlich diese. Justix haftet insbesondere nicht für evtl. Beratungsfehler oder Fristversäumnisse des Partneranwaltes. Die Dienstleistungen der Justix erschöpfen sich mit der Weiterleitung der Anfrage an einen Partneranwalt. Dementsprechend betreffen auch Probleme innerhalb des Mandatsverhältnisses und seiner Abwicklung etc. allein den Partneranwalt und den User. Justix ist hier weder zu einer Vermittlung zwischen den beiden Parteien verpflichtet noch ist sie Adressat von Beschwerden, die sich auf das Mandatsverhältnis beziehen.
    5. Justix hat mit den Partneranwälten vereinbart, dass die Erstberatung des Users kostenlos zu erfolgen hat. Dies gilt allerdings nur, sofern der Kontakt über den in Ziffer 2.1. beschriebenen Kontaktweg zustande kommt. "Kostenlos" bezieht sich dabei auf die anwaltliche Erstberatung an sich. Gebühren die seitens der Verwaltungsbehörden erhobenen werden (z. B. die Aktenversendungspauschale) sind vom User zu tragen. Sofern User und Partneranwalt vereinbaren, dass der Partneranwalt über die Erstberatung hinaus für den User tätig werden soll, hat der User die Kosten zu tragen. Die Vergütung dieser über die Erstberatung hinausgehenden Tätigkeit der Partneranwälte richtet sich ausschließlich nach den im Rahmen des Mandatsverhältnisses getroffenen Vereinbarungen zwischen User und Partneranwalt. Die Kosten berechnen sich dabei grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ("RVG"). Es steht den Vertragsparteien des Mandatsverhältnisses (User und Partneranwalt) jedoch frei, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen hiervon abweichende Regelungen zu treffen.
    6. Justix behält sich das Recht vor, Anfragen nicht an einen Partneranwalt weiterzuleiten. Von diesem Recht wird Justix insbesondere aber nicht ausschließlich in Fällen Gebrauch machen, in denen der Verdacht eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt. Justix wird den User per E-Mail informieren. Der Angabe von Gründen bedarf es dabei nicht. Auf berechtigte Interessen des Users wird Justix ausreichend Rücksicht nehmen.
    7. Mit der Weiterleitung der Anfrage an den Partneranwalt bzw. der Information gemäß vorstehender Ziffer 2.6. endet das Nutzer-Verhältnis zwischen User und Justix.
    8. Justix ist bestrebt, im Bereich des Verkehrsordnungswidrigkeiten bzw. -strafrechts auf einfachem Weg zügig einen Erstkontakt zwischen User und einem auf den Bereich des Verkehrsrechtes spezialisierten Rechtsanwalt herzustellen. Um den Service ständig zu verbessern, bittet Justix den User per E-Mail um ein Feedback zu seinen Erfahrungen. Dies gilt auch betreffend die Zufriedenheit mit der anwaltlichen Erstberatung. Der User erklärt sich damit einverstanden. Er kann der Erhebung und Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu dieser Befragung jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an:

      Justix GmbH, Im Mediapark 4 b, 50670 Köln, info-de@hellolaw.com

      Die Teilnahme an der Befragung ist selbstverständlich freiwillig.

  3. Änderung von Leistungen
  4. Justix stellt die in Ziffer 2. näher beschriebenen Leistungen unentgeltlich zur Verfügung. Etwaige Kosten für seine Internet- oder Telefonverbindung trägt der User. Justix ist jederzeit berechtigt, mit Wirkung ab die Zukunft diese unentgeltlichen Leistungen zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen sowie den Betrieb der Plattform oder die Bereitstellung der unentgeltlichen Leistungen einzustellen. Justix wird dabei jeweils auf die berechtigten Interessen der User Rücksicht nehmen.

  5. Umfang der erlaubten Nutzung des Portals durch den User
    1. Die Nutzungsberechtigung des Users beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
    2. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Users zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist dieser selbst verantwortlich. Justix schuldet keine diesbezügliche Beratung.
    3. Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, darf der User unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

      Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der User Justix jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

      • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zB durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
      • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.

      Soweit der User die eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Justix bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

      Der User ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Justix übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

      Der User erklärt und gewährleistet gegenüber Justix daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (zB durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.

      Justix behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den User oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 6. geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 6. kommen wird. Justix wird hierbei jedoch auf berechtigte Interessen des Users Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

  6. Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
    1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird,
      • dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung des Portals beschränkt;
      • ist es untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
    2. Zum Herunterladen von Inhalten ("Download") sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der User nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (zB mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

      An den ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der User jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (Justix oder einem jeweiligen Dritten).

  7. Verbotene Aktivitäten
    1. Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die User bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt.
    2. Untersagt sind auch jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
      • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, sexistischer, rassistischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
      • die Verwendung von Inhalten, durch die andere User oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
      • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
    3. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal die folgenden Aktivitäten untersagt:
      • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
      • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
      • die Verbreitung oder Verwendung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
      • die Belästigung anderer User, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
      • die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
      • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
    4. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der Justix übermäßig zu belasten.

  8. Sperrung von Zugängen
    1. Justix kann den Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der User gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn Justix ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Justix die berechtigten Interessen des Users angemessen berücksichtigen.
    2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Justix die Zugangsberechtigung des Users und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail.
    3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Justix nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den User hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden, auch nicht unter Verwendung anderer Nutzungsdaten.

  9. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern
  10. Sofern der User Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, das heißt eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht wie nachfolgend beschrieben zu:

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist. Der Widerruf ist zu richten an:

    Justix GmbH, Im Mediapark 4 b, 50670 Köln, info-de@hellolaw.com

    Folgen des Widerrufs:

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechtes:

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufrist beginnen soll und wurde die bestellte Dienstleistung bereits teilweise erbracht, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Erlöschen des Widerrufsrechtes:

    Haben Sie die Dienstleistung während der Widerrufsfrist abgerufen und wurde diese bereits vollständig erbracht, so erlischt Ihr Recht auf Widerruf, wenn Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

    Ausschluss des Widerrufsrechtes:

    Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie bei Vertragsschluss in überwiegender Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind.

    Ende der Widerrufsbelehrung.

  11. Haftung
    1. 1. Justix übernimmt keine Verantwortung und keine Haftung für das Zustandekommen sowie für die Vertragsbeziehung zwischen Partneranwalt und User. Die aus einem Mandatsverhältnis hervorgehenden wechselseitigen Ansprüche betreffen ausschließlich das Verhältnis von Partneranwalt und User. Insbesondere übernimmt Justix keine Haftung für Fristsäumnisse und Beratungsfehler des Partneranwalts.
    2. 2. Justix haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung einer - ausdrücklich als solche zu bezeichnenden - Garantie, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
    3. 3.In Fällen leichter Fahrlässigkeit (mit Ausnahme der in Ziffer 9.2. beschriebenen Fälle) haftet Justix nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer 9.3. ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der User deswegen regelmäßig verlassen darf.
    4. 4. Die Haftung gemäß Ziffer 9.3. ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    5. 5. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Justix.

  12. Verfügbarkeit der Plattform, Servicezeiten
  13. Justix weist darauf hin, dass eine permanente Verfügbarkeit der Plattform nicht gewährleistet werden kann. Der User hat keinen Anspruch auf eine permanente Verfügbarkeit. Justix behält sich vor die Verfügbarkeit jederzeit einzuschränken (beispielsweise für Wartungsarbeiten), sofern dies nach dem billigen Ermessen von Justix notwendig ist.

    Die Servicezeiten unsererPartneranwälte sind:

    Mo - Fr in der Zeit von 8 bis 20 Uhr.

    Justix weist darauf hin, dass der User ggf. bestimmte Fristen (z.B. Rechtsmittelfrist gegen einen Bußgeldbescheid i.d.R. 2 Wochen nach Zugang) einhalten muss.

  14. Datenschutz
    1. Justix wird verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der User (nachfolgend "personenbezogene Daten" genannt) umgehen. Die sich aus der Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von Justix daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Justix wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung der Justix.
    2. Hierüber hinaus verwendet Justix personenbezogene Daten des Users nur, soweit dieser hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine erteilte Einwilligung kann der User jederzeit widerrufen.
    3. Die Kommunikation über die Plattform erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung. Gleiches gilt für die Weiterleitung der Anfrage von Justix an den Partneranwalt.

  15. Außergerichtliche Streitbeilegung
  16. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

  17. Allgemeine Regelungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Sofern der User keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem User um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von Justix. Justix ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Users zu klagen.
    3. Alle Ergänzungen oder Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden werden nicht getroffen. Eine Änderung oder Ergänzung dieses Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.
    4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Rahmenvertrag.